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Pressemitteilung: BäumePlusGesetz rechtskonform Volksentscheid Baum und Senat schließen Zulässigkeitsprüfung erfolgreich ab Berlin, 17. Juni 2025 – Die Senatsverwaltung für Inneres hat die Zulässigkeitsprüfung des BäumePlus-Gesetzes des Berliner Klimaanpassungsgesetzes des Volksentscheids Baum (BaumEntscheid) abgeschlossen. Der Gesetzentwurf ist nun für rechtlich zulässig und zustimmungsfähig erklärt worden. Damit endet eine siebenmonatige Prüfphase, die von konstruktivem Austausch und einer erfolgreichen Überwindung politischer und juristischer Hürden geprägt war. Der BaumEntscheid appelliert nun an die gewählten Vertreter im Abgeordnetenhaus, das Gesetz zügig und vollständig zu beschließen.

Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Volksentscheids Baum: „Wir sind erleichtert und stolz, dass es nun ein zulässiges und zustimmungsfähiges Gesetz gibt: Nun kann das Abgeordnetenhaus zeigen, dass es Bäume mag und Berlin zeitnah und umfassend vor Hitze, Dürre, Baumsterben und Klimawandel schützen will”.

Formal ist damit der Weg frei gemacht für die nächste Phase, nämlich den Beschluss im Abgeordnetenhaus. Wird der Gesetzesentwurf des BäumePlus-Gesetzes nicht oder nur in unzulänglichen Teilen beschlossen, kommt es im Frühjahr 2026 zum Volksbegehren und im Herbst 2026 zum Volksentscheid.

Felix Mühlmann, Teamleiter Gesetzesentwicklung beim BaumEntscheid: „Die intensive Prüfung hat sich gelohnt – wir danken der Senatsverwaltung für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit. Unser Gesetz ist damit verfassungskonform und wird Vorbild für andere Bundesländer und Kommunen“.

Die wesentlichen Konflikt- und Gestaltungspunkte konnten gelöst werden. Dazu zählten die präzisierte Ausgestaltung der Bürgerrechte – etwa beim eigenständigen Nachpflanzen nach Fällungen oder beim Bepflanzen von Baumbeeten – sowie Anpassungen im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz. Die Vereinbarkeit mit Berliner Landesverfassung und Bundesrecht wurde dabei durchweg gewährleistet.

Angesichts der breiten politischen Zustimmung – bereits sechs Parteien und zahlreiche Verbände stehen bereits hinter dem Entwurf und laut Umfragen auch 80% der Bevölkerung – rechnet die Initiative damit, dass das Abgeordnetenhaus den Gesetzestext innerhalb der kommenden vier Monate annimmt. Andernfalls steht der Weg zum Volksbegehren und Volksentscheid offen.

Génica Schäfgen, Mit-Initiatorin des BaumEntscheids: „Ob Parlament oder Volksabstimmung – mit dieser enormen Zustimmung werden wir erfolgreich spätestens im Herbst 2026 ein Gesetz in Kraft setzen und können uns wirksam gegen die galoppierende Klimakatastrophe wappnen.”

Laut aktuellen Berechnungen wird schon im Jahr 2032 das riskante Zwei-Grad-Temperatur-Limit global überschritten sein; Berlin-Brandenburg als “Sahelzone Deutschlands” hat sich schon längst so weit aufgewärmt. Bis 2040, so die aktuelle Trendprognose, werden fast 100.000 Straßenbäume, ein Fünftel des heutigen Bestandes, gefällt sein. Bei Schadensquoten von bereits heute 50 - 90 Prozent ist zu erwarten, dass das städtische Baumsterben eher noch zunimmt.

Christiane Heiß, Sprecherin des BaumEntscheids und Klimaanpassungsexpertin: “Berlin wird grauer, heißer und die Sommer für viele gefährlich. Wer sich jetzt nicht für Bäume und vorbeugenden Gesundheitsschutz einsetzt, macht sich schuldig an der Zukunft der Stadt.”

Das BäumePlus-Gesetz ist das erste konkrete Klimaanpassungsgesetz für die kommunale Umsetzung in Deutschland. Es verankert verbindliche Maßnahmen für Stadtgrün, Hitzeschutz und wasserbewusste Stadtentwicklung – mit Fokus auf Fairness, Bürgerengagement und langfristiger Widerstandskraft. 2040 sollen eine Million gesunde Straßenbäume in Berlin stehen und 1000 Miniparks und 100 Grünflächen entstehen: Die Hitzehotspots und Hitzeviertel sollen mit Stadtgrün und Bäumen um zwei Grad gekühlt werden und das Regenwasser soll zu 50% aufgefangen und verwendet werden. Die Bevölkerung soll mit digitalen Genehmigungsprozessen alle Baumbeete bepflanzen und gefällte Bäume (von fachkundigen Dienstleistern) nachpflanzen dürfen.